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Eingriff in die Pressefreiheit - Opfer wie Täter behandelt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Nach aktuellen Medienberichten ließ die Münchner Staatsanwaltschaft Journalisten vom „Stern“ und vom ZDF überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

In den abgehörten Telefonaten ging es nach bisherigen Darstellungen um das CIA-Entführungsopfer el-Masri. Seine Gespräche mit Journalisten wurden belauscht und damit wurden auch Journalisten abgehört.

Das ist doppelt fatal: Das CIA-Entführungsopfer wurde wie ein Täter behandelt. Außerdem ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit und damit in ein Grundrecht.

Erst vor kurzem wurde die Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Rangliste zum Thema Pressefreiheit zurückgestuft. Zu Recht, wie sich aufs Neue zeigt.