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Der Bund "schmückt" sich auf Kosten der Länder

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Verhältnis von Bundespolitik und Länderlasten bei Großvorhaben erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:

Ob Bush-Besuch oder G8-Gipfel, ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin - die Bundespolitik "schmückt" sich immer wieder mit politischen "Glanzlichtern" und die Bundesländer müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund profiliert sich auf Kosten anderer.

So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der Landeskasse, denn die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Teilkasko-Beteiligung von 24 Millionen Euro zugesagt.

Ähnlich ergeht es immer wieder dem Land Berlin. Und kein Bundesland weiß, ob seine Landeskasse demnächst nicht ebenso segensreich geschröpft wird.

Deshalb: Bei repräsentativen Bundesvorhaben muss endlich der redliche Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.

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