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Verschleppungsplanung von deutschem Boden aus - das darf keine Bundesregierung dulden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut „Report Mainz“ (ARD) haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen von - ihrer Meinung nach - Verdächtigen nach „Guantanamo“ geplant und organisiert. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages,

Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden.

Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um völkerrechtswidrige Aktivitäten der USA auf deutschem Territorium zu unterbinden?

Nach den Anschlägen am 11.09.2001 in den USA hatte die deutsche Bundesregierung den Vereinigten Staaten von Amerika im Anti-Terrorkampf „bedingungslose Solidarität“ geschworen. Das war unterwürfig und ein strategischer Fehler. Er muss vernehmbar korrigiert werden.

DIE LINKE. wird dies zum Gegenstand der parlamentarischen Beratungen des Bundestages machen.

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