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Rechtsextremismus politisch bekämpfen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen.

Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juristische Schritte gegen die NPD zu ersetzen. Schon der erweckte Eindruck, dies sei möglich, wäre fatal, weil kontraproduktiv.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind kein Privileg der NPD, sondern ein gesellschaftliches Problem. Das wiederum lässt sich nicht verbieten, sondern es muss durch die Politik im weitesten Sinne aufgegriffen, bearbeitet und zurückgedrängt werden.

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