Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. , Petra Pau:
In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist nicht human.Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lang hier lebende Migranten und Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht, inklusive Arbeitsrecht erhalten. Das gilt allemal für Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind.
Grundsätzlich geht es um einen Perspektivwechsel: Aus einem staatlichen Abwehrrecht muss ein humanes Bleiberecht werden.