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Beckstein verharmlost neofaschistische Gefahr

Pressemitteilung von Petra Pau,

Das Bundesinnenministerium hat auf die Standardfrage der Fraktion DIE LINKE. nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten geantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Innenausschuss:

Laut Bundesinnenministerium wurden im September 2006 bundesweit 1.019 Straftaten und 70 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.

Demnach wurden bundesweit im Schnitt stündlich 1 ½ Straftaten und täglich 2 ½ Gewalttaten registriert. Die reale Zahl liegt weit höher und damit auch die Zahl der Opfer.

Auch vor diesem Hintergrund ist es geradezu abenteuerlich, wenn Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) erneut die Gleichung aufmacht: Links gleich Rechts, PDS gleich NPD, Gysi gleich Voigt.

So etwas verharmlost die neofaschistische Gefahr, es behindert wirksame Gegenstrategien und spielt mithin dem Rechtsextremismus in die Hände.

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