Pressemitteilungen

Die Zweifel an den Änderungen des Passgesetzes, die die Bundesregierung durchsetzen will, mehren sich. Auch eine Expertenanhörung im Bundestag konnte sie nicht entkräften. Jan Korte resümiert: "Der geplante ePass ist selbst ein Sicherheitsrisiko."

"Die Vorratsdatenspeicherung setzt jeden unschuldigen Bürger einem Generalverdacht aus", urteilt Jan Korte. "Das verträgt sich nicht mit einem demokratischen Rechtsstaat." Gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz werde DIE LINKE. deshalb Widerstand organisieren. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung ihren Marsch in den Überwachungsstaat fortsetzt", kündigt Korte an.

"Schäubles Verfolgungswahn kennt keine Grenzen mehr und so treibt er eine sicherheitspolitische Sau nach der anderen durchs Dorf", kommentiert Jan Korte Pläne der Bundesregierung, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen. "Wer den Überwachungsstaat nicht will, sollte spätestens jetzt aufwachen."

Jan Korte unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nach Einhaltung der EU-Datenschutzstandards bei der Schaffung eines EU-weiten Zahlungsverkehrsraums: "Ohne Datenschutz jedenfalls kann es keinen einheitlichen Zahlungsverkehrsraum geben."

Innenminister Schäuble ist von seinen technischen Spielzeugen fasziniert wie ein kleines Kind. Das er damit das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu Ungunsten der Freiheit ins Wanken bringt, schert ihn nicht. Euro-Big-Brother heißt die neueste Errungenschaft von Schäuble und EU-Kommissar Frattini - eine Megadatenbank auf europäischer Ebene.

In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität waren sich die Experten einig, dass die Bundesregierung in ihrem Kriminalisierungsrausch weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Jan Korte: "Das Vorhaben, das die Computerkriminalität bekämpfen will, wird also das genaue Gegenteil erreichen. Es spielt Kriminellen in die Hand, weil es die Entwicklung von Sicherheitssystemen hemmt."

Jan Korte begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg grundgesetzwidrig ist: "Das ist ein positives Signal im Kampf gegen den permanenten Ausbau der Video-Überwachung." In Stadtzentren könne man sich kaum noch in der Öffentlichkeit bewegen, ohne gefilmt zu werden.

Vom Prozess um die Verbrennung eines Exemplars der Anne-Frank-Tagesbücher bei einer so genannten "Sonnenwendfeier" in Pretzien muss eine Signalwirkung ausgehen, fordert Jan Korte. Das Verfahren habe gezeigt, dass nicht nur die Zivilgesellschaft sondern auch der Staat im Kampf gegen den Rechtsextremismus gefordert sei: "Bund und Länder müssen endlich agieren, statt nur zu reagieren."

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einschätzung der Beschäftigung von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen während des Zweiten Weltkrieges ist unfassbar und nicht nachvollziehbar. In der Begründung des Urteils heißt es, dass "allein in der Beschäftigung von Zwangsarbeitern […] noch kein Verstoß gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit liegt".

Brigitte Zypries sollte sich nicht von Bayerns Innenminister Günther Beckstein anstecken lassen, der mit seinem ständigen Rufen nach neuen Verboten und härteren Strafen populistische Nebelbomben wirft, um von sozialen Missständen abzulenken. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen zu so genannten Killerspielen reichen völlig aus. Allerdings ist auch die Computerspielindustrie in der Verantwortung, einen funktionierenden Jugendschutz zu garantieren.