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Überschätzt und alles andere als perfekt

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zu den Plänen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission zur Einrichtung einer EU-Megadatenbank für Fingerabdrücke erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:

Innenminister Schäuble ist von seinen technischen Spielzeugen fasziniert wie ein kleines Kind. Das er damit das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu Ungunsten der Freiheit ins Wanken bringt, schert ihn nicht. Euro-Big-Brother heißt die neueste Errungenschaft von Schäuble und EU-Kommissar Frattini. Erst hatte das neue Traumpaar im Februar die Ausweitung und Verknüpfung der EU-Datenbanken SIS II, VIS und Eurodac durch den Ministerrat geprügelt. Jetzt arbeiten sie Medienberichten zufolge an einer neuen Megadatenbank auf europäischer Ebene.

Die soll Fingerabdrücke von Personen zur Kriminalitätsbekämpfung speichern, die Gewaltverbrechen oder terroristischer Aktivitäten verdächtig oder überführt sind. Auf den Fluren der Kommission wird gemunkelt, dass die gigantische europaweite Datei bereits 2008 online gehen soll. Noch spielt Schäuble Fragen zu dem EU-Programm zur Abschaffung von Bürgerrechten und Datenschutz herunter. Die Richtung, in die die Reise in punkto Sicherheit gehen soll, bestreitet er allerdings nicht.

Eurodac war 2005 gestartet worden, um Asylbewerber anhand ihrer Fingerabdrücke in ganz Europa verfolgen zu können. Das Prinzip soll nun ausgeweitet werden. Warnungen von Wissenschaftlern, die den technischen Nutzen biometrischer Daten für überschätzt halten, werden ebenso in den Wind geschrieben, wie Einwände europäischer und deutscher Datenschützer gegen derartige Datenbanken.

Dabei gilt der Nutzen einer solchen Datensammelwut als umstritten. Dies zeigt auch die Erfahrung der US-Administration mit ihrer Anti-Terror-Datei TIDE. Daten werden dort ohne Prüfung ihrer Qualität fragmentarisch, inkonsistent und teils falsch miteinander verknüpft. Das Ergebnis ist ein unübersichtlicher Datensalat, der Normalbürger schnell zu Terroristen stempelt.