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Schäuble im Verfolgungswahn

Pressemitteilung von Jan Korte,

Zu Plänen der Bundesregierung, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen, erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Innenausschuss:

Heute der Zugriff auf biometrische Daten im Passregister, morgen die Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung und übermorgen Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Schäubles Verfolgungswahn kennt keine Grenzen mehr und so treibt er eine sicherheitspolitische Sau nach der anderen durchs Dorf. Mit großem Halali sollen nun endgültig die letzten Grundrechte zur Strecke gebracht werden.

Die Versicherungen des Innenministeriums, es werde keine zentrale Speicherung biometrischer Daten geben, ist Schnee von gestern. Forderungen des Bundesrats werden dankbar aufgegriffen, um den „automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien der Polizeivollzugsbehörden“ zu ermöglichen. Bevor die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an den Meldeämtern abgeben müssen, wird obendrein noch schnell eine zentrale Datenbank beschlossen.

Da ein Teil der Bevölkerung, insbesondere Seniorinnen und Senioren und Jugendliche, keine ausgeprägten Fingerabdrücke besitzt, sind Fehlidentifizierungen vorprogrammiert. Eigens vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studien, die belegen, dass die automatisierten Abfragen in der Praxis zu vielen fälschlich als Verbrecher identifizierten Unschuldigen führen werden, stören Schäuble offenbar nicht. Aus „präventiven Gründen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” soll zudem auf die Löschung der sensiblen biometrischen Daten verzichtet werden. Soll heißen: einmal erfasst, für immer gespeichert! Die biometrische Vollerfassung der Bürgerinnen und Bürger ist also in vollem Gange.

Wer den Überwachungsstaat nicht will, sollte spätestens jetzt aufwachen.

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