Zur heutigen Expertenanhörung zur Novelle des Passgesetzes und der Verwendung biometrischer Daten in Dokumenten erklärt Jan Korte, Mitglied der Fraktion DIE LINKE: im Innenausschuss:
Die Zweifel an den Änderungen des Passgesetzes, die die Bundesregierung durchsetzen will, mehren sich. Der geplante ePass ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Die angehörten Experten haben Besorgnis erregende Szenarien entwickelt. Sie reichen von Sicherheitsproblemen bei der Erfassung biometrischer Daten in den mehr als 5000 Passstellen bis zu Bomben, die durch ein Funksignal eines in einem Reisepass eingebauten Chips gezündet werden können. Der ePass schafft damit nicht mehr sondern weniger Sicherheit.Selbst dem Präsidenten des BKA, Jörg Ziercke, gelang es im Verlauf der Anhörung nicht, schlüssig darzustellen, worin der Vorteil des neuen, aufgerüsteten ePasses im Gegensatz zum bisherigen Reisepass liegen soll, der im internationalen Vergleich bereits als besonders sicher gilt.
Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass sensibelste biometrische Daten per RFID-Chip an Kriminelle gefunkt werden können und dass die Verwendung der Fingerabdrücke und der Gesichtsdaten in Drittländern nicht kontrolliert werden kann, fordere ich die Bundesregierung auf, ihre weiteren Pläne für den ePass zu beerdigen. Das gilt insbesondere für das Ansinnen, der Polizei den Online-Zugriff auf die biometrischen Gesichtsdaten zu gestatten. Das wäre eine Verletzung der strikten Zweckbindung der Daten bei den Meldeämtern und würde auf lange Sicht dazu führen, dass jeder per Bürgerseriennummer identifiziert werden kann.