Pressemitteilungen

„Trotz Applaus und wohlfeiler Ankündigungen aus der Politik arbeiten Pflegekräfte weiter am Rand der Erschöpfung und sollen nun auch noch auf Lohnerhöhungen verzichten. Von dieser Missachtung haben die Kollegen und Kolleginnen den Kanal zu Recht voll", erklärt Susanne Ferschl.

„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der EU-Außenminister in Brüssel.

Zusammen mit dem Präsidenten der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, traf der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva in Berlin. Dazu erklärt Gregor Gysi: „Lula informierte, dass er sich entschieden habe, seiner Partei als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 zur Verfügung zu stehen, was von uns außerordentlich begrüßt wurde."

„Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes zeigen, dass 18,5 Prozent und damit jeder Fünfte in Deutschland armutsgefährdet ist. Die kommende Bundesregierung muss der Armutsbekämpfung endlich oberste Priorität einräumen“, so Katja Kipping, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. Kipping weiter:

„DIE LINKE fordert den Abzug der ausländischen Soldaten aus Libyen, allen voran der islamistischen Söldnertruppen, die im Auftrag des NATO-Mitgliedes Türkei verlegt wurden. Die Bundesregierung muss endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Unterstützer der Kriegsparteien stoppen", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze muss umgehend beendet werden. Internationalen Beobachtern, Hilfsorganisationen und medizinischen Helferinnen und Helfern muss sofort Zugang zum Grenzgebiet von beiden Seiten aus gewährt und den Geflüchteten müssen Nahrungsmittel, Medikamente und Kleidung zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der sich stündlich zuspitzenden Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet.

„Der Kampf um einen Tarifvertrag bei Lieferando ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu anständigen Arbeitsbedingungen in der Lieferdienst-Branche. Nur so kann verhindert werden, dass sich unser Land zusehends in eine moderne Dienstboten-Gesellschaft verwandelt, in der ein Heer von Billig-Dienstleistern zu miesen Bedingungen immer mehr alltägliche Dienstleistungen übernimmt. Dafür haben sie unser aller Unterstützung verdient“, erklärt Pascal Meiser, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Protest der Lieferando-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft NGG.

„Nach Jahrzehnten der verbalen und militärischen Aufrüstung braucht es dringend einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. Sich bei den vielen politischen Fragen und Herausforderungen im Dialog und auf Augenhöhe zu begegnen ist alternativlos“, sagt Klaus Ernst, Abgeordneter und ehemals für die Fraktion DIE LINKE als Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, anlässlich der derzeit in Moskau stattfindenden Potsdamer Begegnungen.

„Zwei Jahre sind seit dem Hartz-IV-Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen - das sind zwei Jahre Arbeitsverweigerung der Bundesregierung“, erklärt Katja Kipping.

„Es ist eine Unverschämtheit, den Rentnerinnen und Rentnern die beiden kommenden Rentenerhöhungen von fünf Prozent nicht zu gönnen. Denn sie sind eingerahmt von einer Nullrunde in diesem Jahr und einer Nullrunde 2024. Und nach der kommenden Heizkostenrechnung wird davon nicht viel im Geldbeutel übrigbleiben. Das Gerede von explodierenden Rentenausgaben verunsichert die Menschen. Die Ampel muss jetzt sofort ein solides Finanzierungskonzept für die gesetzliche Rente der nächsten Jahre vorlegen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE.