„Es ist eine Unverschämtheit, den Rentnerinnen und Rentnern die beiden kommenden Rentenerhöhungen von fünf Prozent nicht zu gönnen. Denn sie sind eingerahmt von einer Nullrunde in diesem Jahr und einer Nullrunde 2024. Und nach der kommenden Heizkostenrechnung wird davon nicht viel im Geldbeutel übrigbleiben. Das Gerede von explodierenden Rentenausgaben verunsichert die Menschen. Die Ampel muss jetzt sofort ein solides Finanzierungskonzept für die gesetzliche Rente der nächsten Jahre vorlegen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
„Wenn die Arbeitgeberseite jetzt argumentiert, dass auf Grund der schlechten Lohnentwicklung während der Corona-Krise die Rentenerhöhungen gekürzt werden müssten und die Renten wieder den Löhnen folgen sollten, ist das einfach Unsinn. Schaut man sich unvoreingenommen an, wie sich Rentenwerte und Löhne seit dem Jahr 2000 entwickelt haben, sieht man ganz klar: Die Renten blieben auf Grund der Kürzungsfaktoren weit hinter der Lohnentwicklung zurück. Die sogenannte Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn müsste 2025 im Westen brutto mindestens 160 Euro und im Osten 120 Euro höher pro Monat ausfallen, wenn die Renten seit 2000 der Lohnentwicklung gefolgt wären. Die Rentnerinnen und Rentner wurden und werden also ganz klar von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt.
Außerdem muss endlich Schluss sein mit dem Mythos, die gesetzliche Rente verschlinge zu viel Steuergeld. Das ist offensichtlicher und interessensgeleiteter Unsinn. Der Anteil der Bundeszuschüsse für das Rentensystem an den Steuereinnahmen des Bundes ist seit 2005 von 41 Prozent auf 30 Prozent im Jahr 2019 zurückgegangen und wird auch in den kommenden Jahren nicht explodieren.
DIE LINKE spricht sich für einen Dreiklang aus moderat steigenden Beitragssätzen, stabiler Steuerfinanzierung und einer Politik der guten Löhne und der guten Arbeit aus. Wir fordern eine Wiederanhebung des Mindestrentenniveaus von 48 auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Die sogenannte Standardrentnerin hätte dann nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn eine Nettorente von 1.500 Euro statt nur von 1.365 Euro auf dem Konto. Der Beitragssatz würde dazu um zwei Prozentpunkte angehoben werden müssen. Das brächte sofort 27 Milliarden Euro Beitragsmittel und fünf Milliarden Euro Steuereinnahmen in die Rentenkasse. Das würde einen Beschäftigten mit einem Verdienst von 3.462 Euro sowie seine Chefin gerade einmal jeweils 34,19 Euro mehr im Monat kosten – ein einfaches und solides Finanzierungskonzept für eine gerechte Rente.“