„Viele wirtschaftspolitische Zielvorgaben der Ampel gehen in die richtige Richtung: der geplante Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft, das Bekenntnis zum Gas als wichtiger Übergangstechnologie oder auch die Technologieoffenheit im Pkw-Sektor. Bei der Umsetzung dieser Ziele werden wir die Bundesregierung unterstützen. Jedoch treibt die Ampel die industrielle Transformation nur halbherzig voran. Die Finanzierungsinstrumente dieser gewaltigen Aufgabe bleiben vage. Zudem spielen Löhne, betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten kaum eine Rolle in der Gedankenwelt der Ampel-Parteien. DIE LINKE wird die Wirtschafts- und Energiepolitik der neuen Regierung in den kommenden Jahren kritisch begleiten“, erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den wirtschaftspolitischen Plänen der künftigen Ampel-Koalition.
Foto: Uwe Steinert„Mit rentenpolitischem ‚Fortschritt’ oder gar einem ‚Neustart‘ hat das nichts zu tun", erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Koalitionsvertrag.
„Elf Jahre nach Unterzeichnung der Istanbul-Konvention sind die Hilfesysteme für Betroffene am Limit. Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert, ein entsprechender Platzmangel ist die Folge. Schon zu Beginn der Lockdown-Phasen waren die meisten Frauenhäuser bereits ausgelastet, mussten aber in Folge des Infektionsgeschehens Plätze noch reduzieren, obwohl durch räumliche Enge mit Beginn der Pandemie häusliche Gewalt weiterhin zunahm. Daher fordern wir die bessere finanzielle Ausstattung von Beratungsstellen und Frauenhäusern bundesweit. Es muss die laut Istanbul-Konvention mindestens vorgesehene Anzahl von Plätzen bereitgestellt werden“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November.
"Kurzarbeit bleibt weiterhin ein wichtiges und bewährtes Instrument, um Arbeitsplätze zu retten. Es wäre fahrlässig, es inmitten der vierten Pandemiewelle auslaufen zu lassen. Dass Arbeitgeber nicht länger die vollen Sozialbeiträge, sondern nur 50 Prozent erstattet bekommen, ist folgerichtig, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und die Lasten der Pandemie nicht ausschließlich den Arbeitnehmern aufzubürden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heute im Kabinett beschlossenen Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitsregeln.
„Angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch Kolumbiens Militär und Polizei ist das von der Bundesregierung mit Kolumbien abgeschlossene Militärabkommen schlicht verantwortungslos und gehört umgehend aufgekündigt", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des fünften Jahrestags der Unterzeichnung des kolumbianischen Friedensabkommens.
„Die Transformation darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden und dem Profitstreben der Konzerne unterworfen werden", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die geplanten Bosch-Werksschließungen und den Stellenabbau im Münchener Stadtteil Berg am Laim, in Arnstadt in Thüringen und in Bühl.
"Gut ist, dass das Arbeitsgericht erst einmal den Versuch gestoppt hat, die Gründung eines Betriebsrates zu blockieren. Man kann nur hoffen, dass das Gorillas-Management jetzt endlich von seinem gefährlichen Eskalationskurs Abstand nimmt. Aber es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist“, sagt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Urteils zur Klage von Gorillas gegen die Betriebsratswahl seiner Beschäftigten.
„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkontrakte um circa zehn Prozent. Anstatt die für die Gasversorgung dringend notwendige Pipeline rasch zu zertifizieren, verzögert die Bundesnetzagentur mit ihrer Rechtsauslegung das Projekt unnötig weiter“, erklärt Klaus Ernst.
„DIE LINKE fordert die Beendigung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali und den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
„Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn droht zum Totengräber der dringend notwendigen Verkehrswende zu werden. Der vehemente Protest der Bahnbeschäftigten gegen die Pläne von Grünen und FDP ist absolut berechtigt. Die bei der Deutschen Bahn unbestreitbar bestehenden Probleme können nicht mit noch mehr Zerstückelung und Privatisierung gelöst werden", erklärt Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Proteste der Bahnbeschäftigten gegen die Vorschläge von Grünen und FDP zur Aufspaltung der Deutschen Bahn.