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Unnötige Verzögerung der Nord Stream 2-Inbetriebnahme

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die Aussetzung des Zertifizierungsverfahrens von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur treibt die Gaspreise weiter an. Am niederländischen Referenzmarkt TTF erhöhten sich die Preise für Terminkontrakte um circa zehn Prozent. Anstatt die für die Gasversorgung dringend notwendige Pipeline rasch zu zertifizieren, verzögert die Bundesnetzagentur mit ihrer Rechtsauslegung das Projekt unnötig weiter“, erklärt Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

„Die europäische Gasmarktliberalisierung wird so immer mehr zu einem Schildbürgerstreich. Der Energiesektor ist ein zentraler Bereich der Infrastruktur. Hier dürfen nicht ideologische Schranken und politische Erwägungen die Versorgung gefährden. 

Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen ächzen bereits jetzt unter der Last steigender Energiepreise. Zudem herrscht breiter Konsens, dass Gas eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Klimaneutralität sein wird. Die Ampel-Koalition muss also beweisen, dass sie auf ihrem sozialen und klimapolitischen Auge nicht blind ist. Sie darf sich nicht hinter den Verfahrensfragen verstecken und muss sich aktiv für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einsetzen. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben!“

 

 

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