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Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu.

Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, denn man kann ja nie wissen. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen.

"Die Antiterrordatei bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert", kommentiert Petra Pau die offizielle Inbetriebnahme der Antiterrordatei. Ulla Jelpke hält die Einrichtung der Datei für verfassungswidrig: "Sie verstößt auf eklatante Weise gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten."

Otto Schily bot sich im Untersuchungsausschuss generös als Bauern-Opfer an, weil er nichts zu opfern hat. Bestenfalls seinen Ruf. Aber der war vordem schon ruiniert.

Dass Ex-Kanzler Helmut Kohl als Kandidat für den Friedensnobelpreis ins Gespräch gebracht worden its, bestätigt das alte Sprichwort: Orden und Bomben treffen (fast) immer die Falschen.

Verfassungsschutzchef Erich Fromm will die Linkspartei.PDS weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Petra au hält dagegen: "Die Linkspartei.PDS ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz."

"Offenbar wird an deutschen Unis ein Geist der Bespitzelung und Denunziation verbreitet", stellt Petra Pau fest, nachdem bekannt geworden ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Kontaktpersonen an den Universitäten in Sachsen unterhält. "Das lässt tief blicken und Schlimmes ahnen."

"Der Fisch stinkt zuerst am Kopf", kommentiert Petra Pau Berichte des "Stern", wonach den Hessischen Behörden schon länger bekannt war, dass ein Personenschützer für den ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. "Den Berichten zufolge wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt."

"Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", kommentiert Petra Pau das Urteil gegen den Ex-Fraktionschef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Lanowsky. Wolfgang Neskovic kommt zu dem Schluss: "Es ist auffallend, dass die Täter großer Vermögensdelikte eher milde bestraft werden, während kleine Gauner mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen."

Im Januar 2007 wurden bundesweit 909 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 58 Gewalttaten. Es gibt daher keinerlei Gründe für irgendwelche Entwarnungen. Die Januar-Zahlen liegen nahezu auf Augenhöhe mit den 2006er Extremwerten.