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Weniger Anlass zur Sorge, mehr Anlass zum Handeln

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble hat die offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu.

Das ist weniger ein „Anlass zur Sorge“, wie Schäuble kommentiert, sondern viel mehr ein Anlass zum Handeln.

  1. Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
  2. Die nach wie vor vakanten, aber erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz, müssen umgehend gesichert und ausgebaut werden.
  3. Es bedarf einer partei- und ressortübergreifenden Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft zielt.


Anders gesagt: Besorgte Worte sind genug gewechselt...

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