Bundesinnenminister Schäuble hat die offiziell registrierten Straf- und Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der Befund ist bekannt und alarmierend. Im Vergleich zu 2004, also binnen zwei Jahren, nahmen die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sogar um 50 Prozent zu.Das ist weniger ein „Anlass zur Sorge“, wie Schäuble kommentiert, sondern viel mehr ein Anlass zum Handeln.
- Wir brauchen endlich eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.
- Die nach wie vor vakanten, aber erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz, müssen umgehend gesichert und ausgebaut werden.
- Es bedarf einer partei- und ressortübergreifenden Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, die auf eine Stärkung der Zivilgesellschaft zielt.
Anders gesagt: Besorgte Worte sind genug gewechselt...