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Die Botschaft: Kleine hängt man, Große lässt man laufen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic, Petra Pau,

Der Ex-Fraktions-Chef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Landowsky, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dazu äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Das Urteil ist von derselben Güte wie das im Ackermann-Prozess", so Pau. "Seine wohlverstandene Botschaft lautet: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Anklage bezog sich auf den Berliner Bankenskandal, der 2001 ruchbar wurde und obendrein mit einer unerlaubten Parteispende verquickt war. Allein der finanzielle Schaden aus dem Bankenskandal bemisst sich in Milliarden. Bei alledem war Klaus Landowsky eine Schlüsselfigur."

"Die verhängte Bewährungsstrafe für den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU und Bank-Manager Klaus Landowsky ist nicht nachvollziehbar" meint Wolfgang Neskovic. "Bei einem geschätztem Gesamtschaden von 9,5 Milliarden Euro, den die Berliner Bankgesellschaft zu verantworten hat, darf es keine Bewährung geben. Es ist auffallend, dass die Täter großer Vermögensdelikte eher milde bestraft werden, während kleine Gauner mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.

Die Folgen von Landowskys Untreue werden über Jahre hinaus wirksam bleiben. Diese Folgen spüren vor allem die Berlinerinnen und Berliner, weil der Landeshaushalt durch die Abschirmung der u.a. von Landowsky zu verantwortenden Risiken durch Garantien und Gewährleistungen weiter belastet wird. Insofern sollte die Landesbank nach dem Schuldspruch für Landowsky auf Schadensersatz drängen."

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