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Geheimdienste ermächtigt, Persönlichkeitsrechte erniedrigt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Zur offiziellen Inbetriebnahme der so genannten Antiterrordatei durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußern sich Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

"Die Antiterrordatei bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert", so Pau. "Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Antiterrordatei eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potenzieller Terrorist am Pranger. Mit alledem werden der Rechtsstaat und der Datenschutz ein weiteres Mal unterlaufen. Deshalb lehnt DIE LINKE diese Antiterrordatei ab."

Jelpke hält die Einrichtung der Antiterrordatei für verfassungswidrig: "Sie verstößt auf eklatante Weise gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Das Trennungsgebot soll die klare Aufgabentrennung zwischen verdeckt operierenden Nachrichtendiensten und der nur für die konkrete Gefahrenabwehr zuständigen Polizei sicherstellen. Das war nicht nur eine Lehre aus den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei unter dem NS-Regime. Es folgt auch aus dem Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes. Die vom Grundgesetz geforderte Trennung zwischen Daten der Polizei und der Nachrichtendienste ist nun im Handstreich beseitigt worden."

"Wieder einmal wurde im Namen der Illusion von Sicherheit ein Stück Freiheit aufgegeben", so Jelpke weiter. "Den zwingenden Nachweis, dass diese Datei so notwendig ist, sind die Sicherheitsbehörden schuldig geblieben."

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