Zum Hauptinhalt springen

Linkspartei.PDS ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Verfassungsschutzchef Erich Fromm will die Linkspartei.PDS weiter durch Geheimdienste beobachten lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Ich beobachte die Linkspartei.PDS seit 17 Jahren, intensiver und effektiver, als alle Fromms zusammen. Daher weiß ich aus erster Hand: Die Linkspartei.PDS ist keine Gefahr für das Grundgesetz. Im Gegenteil, sie ist im besten Wortsinn Verfassungsschutz.

Auch interessant