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Vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, denn man kann ja nie wissen. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen.

Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung und so weiter und so fort.

Ohne Verdacht bedeutet auch: Jede und jeder kann ins präventive Visier kommen. Das Volk gilt nicht mehr als souverän, sondern als kriminell. Das ist die Philosophie und die lässt das Grundgesetz Kopf stehen.

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