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„Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen. Es ist nicht hinnehmbar, dass offenbar aus außenpolitischen Opportunitätsgründen nichts bzw. fast nichts gegen Erdogans Spione unternommen wurde. Erdogans Spione müssen ausgewiesen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. 

„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Stimmabgabe in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

„Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich weder kindgerecht, noch entspricht sie den Anforderungen bei der Unterbringung von Frauen und vor allem Müttern“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration.

„Wir stehen vor einer neuen Eskalationsstufe im deutsch-türkischen Verhältnis. Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sollte den Botschafter der Republik Türkei sofort einbestellen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. 

„Die Bilanz nach einem Jahr Merkel-Erdogan-Pakt ist düster – für die syrischen Flüchtlinge, für die Bevölkerung in der Türkei, aber auch für die EU und Bundesregierung. Angela Merkel hat durch ihren Pakt mit Erdogan Deutschland und die EU zur Geisel des Despoten in Ankara gemacht, der als Türsteher Europas die europäischen Länder fast grenzenlos erpresst. Der Pakt ist keine Lösung, sondern eine moralische Bankrotterklärung“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Je mehr die Bundesregierung Integration von einer sozialen zur religiösen Frage verklärt hat, umso mehr hat sie die Verbände wie die DITIB zum begehrten Instrument türkischer Nebenaußenpolitik gemacht. Es ist fatal, dass Bundesinnenminister de Maizière sich weiterhin verzweifelt an die Islamkonferenz und DITIB, die politische Außenstelle Ankaras, klammert“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute tagenden Lenkungsausschusses der Deutschen Islamkonferenz.

„Es ist ein Riesenskandal, dass Bundesaußenminister Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu einen möglichen Großauftritt von Präsident Erdogan in Deutschland ausgedealt hat. Es kann doch nicht sein, dass Ankara Deutschland Nazimethoden vorwirft und die Bundesregierung quasi als Belohnung Erdogans Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe unterstützt. Kanzlerin Merkel darf Deutschland nicht zur Wahlkampfarena Erdogans machen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder des Parkplatzangebots“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena. Bundeskanzlerin Merkel darf dem antidemokratischen Treiben nicht länger nur zuschauen, sondern muss endlich handeln“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Es ist ein äußerst kritischer Moment. Die Bundesregierung muss die Drohungen türkischer Minister zurückweisen. Sie darf vor der Sprache der Erpressung und der Gewalt durch die Gefolgsleute Erdogans nicht zurückweichen. Es bedarf jetzt einer klaren politischen Entscheidung für ein Einreiseverbot gegenüber dem türkischen Präsidenten und dem gesamten Kabinett in Ankara. Der für Sonntag geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen in NRW muss verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.