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Erdogan-Auftritt in Deutschland muss verhindert werden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Riesenskandal, dass Bundesaußenminister Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu einen möglichen Großauftritt von Präsident Erdogan in Deutschland ausgedealt hat. Es kann doch nicht sein, dass Ankara Deutschland Nazimethoden vorwirft und die Bundesregierung quasi als Belohnung Erdogans Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe unterstützt. Kanzlerin Merkel darf Deutschland nicht zur Wahlkampfarena Erdogans machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Angesichts der Massenverhaftungen, der Ausschaltung der Opposition und der Schließung kritischer Medien in der Türkei ist ein Einfrieren der EU-Vorbeitrittshilfen an Ankara in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro überfällig. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte an Erdogans Türkei sofort einstellen und die Bundeswehr aus Incirlik und Konya abziehen.

Die Bundesregierung muss endlich handeln. Nur mit konkreten Maßnahmen kann man Erdogan und seine islamistische AKP-Regierung unter Druck setzen. Die jahrelange Politik des Gewährenlassens ohne Konsequenzen ist gescheitert. Sich im Namen des Dialogs wegzuducken, hat Erdogan und seine Minister lediglich in ihrem undemokratischen Handeln ermutigt. Jeder weiterer Propagandaauftritt der AKP-Regierung in Deutschland muss unterbunden werden.“

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