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Schluss mit inszenierter Empörung über Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena. Bundeskanzlerin Merkel darf dem antidemokratischen Treiben nicht länger nur zuschauen, sondern muss endlich handeln“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit seinem Nazivergleich verharmlost Erdogan den Faschismus und verhöhnt all seine Opfer. Zudem bedient er sich einer Logik der Drohung und Erpressung. Es ist eine Schande für die deutsche Außenpolitik, darauf nur mit inszenierter Empörung zu reagieren, statt rote Linien zu ziehen.

Es braucht Konsequenzen: Die Propagandatour von Erdogan und seinen Ministern in Deutschland muss von der Bundesregierung gestoppt werden. Merkel muss die Bundeswehr aus Incirlik abziehen und die Waffenlieferungen an Erdogans Türkei einstellen. Die Vorbeitrittshilfen der EU in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro müssen eingefroren werden. Der Merkel-Erdogan-Pakt zur Flüchtlingsabwehr muss aufgekündigt werden.“

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