Skip to main content

Auftrittsverbot für Erdogan - Kommunen nicht alleine lassen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter alleine lassen. Die Absage von Auftritten des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Minister kann nicht den Stadtverwaltungen von Gaggenau, Köln-Porz, Frechen oder Hamburg überlassen werden. Die Bundesregierung kann und muss die geplanten Werbeauftritte des Erdogan-Clans für eine Diktatur verhindern. Das ist eine politische Entscheidung und keine Frage des Brandschutzes oder des Parkplatzangebots“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist gefordert, klare Kante gegen Erdogan zu zeigen. Dazu gehört ein Maßnahmenpaket, das die sofortige Einstellung der Rüstungsexporte, das Einfrieren der jährlichen 630 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen wie auch den Abzug der Bundeswehr aus Konya und Incirlik umfasst.

Wirtschaftssanktionen wie ein Tourismus- und Türkeiboykott sind abzulehnen, weil sie lediglich die türkische Bevölkerung und nicht den Machthaber Erdogan und seine Helfershelfer treffen würden.“

 

Auch interessant