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Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Nach zweitägiger Anhörung im UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung bemängelt die UN die deutschen Maßnahmen gegen Rassismus. Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestags, begrüßt die Einschätzung der UN-Experten und fordert die Bundesregierung auf, dem zunehmenden Rassismus endlich Einhalt zu gebieten.

„Das Ergebnis der zweitägigen Anhörung im UN-Ausschuss zum Staatenbericht über Deutschland, der die Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention überwacht, ist eine Schande für die Bundesregierung und an Schmach nicht zu überbieten.

Die aktuelle Kritik der UN bestätigt die Linksfraktion in der Ansicht, dass die Bundesregierung nach wie vor weder über eine Gesamtstrategie gegen Rassismus noch gegen die steigende Zahl rassistischer und rechtsextremer Straf- und Gewalttaten verfügt.
Dass die Bundesregierung mit dem Thema Rassismus schlampig umgeht, zeigt auch das lange Warten auf den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. 2001 verpflichtete sich die Bundesregierung in Durban zur Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Rassismus. Mit der Bewerbung um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat im April 2006 kündigte sie an, eine Vorlage im Laufe des Jahres 2006 anzufertigen. Im Juni 2007 erklärte das Bundesinnenministerium, den Aktionsplan bis Ende 2007 fertig zu stellen und der UN vorzulegen. Bis heute liegt weder dem Bundestag noch der UN eine endgültige Version des Aktionsplans vor.

Es ist unerträglich, dass Menschen in Deutschland dazu verdammt sind, in einer Gesellschaft ohne antirassistische Politik und damit in einer rassistischen Gesellschaft zu leben. Soll Rassismus, von wem auch immer und gegen wen auch immer, tatsächlich bekämpft werden, muss die Bundesregierung ihre „Vorbildfunktion“ durch eine entsprechende antirassistische Politik wahrnehmen. Die Grundlage dafür muss ein Konzept sein, das sich sowohl dem institutionellen als auch dem individuellen Rassismus stellt. Genau das hat die rot-grüne Bundesregierung 2001 zugesagt und nicht mehr und nicht weniger muss die jetzige Regierung nun endlich verwirklichen.“

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