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Türkei-Referendum weder frei noch fair

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung in der Türkei zielt auf die Abschaffung der Demokratie und die Etablierung einer Präsidialdiktatur ab. Das Referendum ist weder frei noch fair. Statt für HAYIR (Nein) werben zu können, sitzen Tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Stimmabgabe in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dagdelen weiter:

„Nach den Nazivorwürfen des türkischen Staatschefs und seiner AKP-Minister gegen Deutschland in den vergangenen Wochen kommt nun als neue Provokation bei der Abstimmung, dass DITIB-Imame die Wahlurnen kontrollieren sollen. Ausgerechnet diejenigen, die im Auftrag Ankaras Andersdenkende ausgespitzelt haben, sollen die Ausweise von Wahlberechtigten entgegennehmen und die Personaldaten erfassen. Gegen den von Ankara kontrollierten Moscheedachverband ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Spionagetätigkeit.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht ansatzweise auf demokratische Bedingungen bei der Durchführung der Abstimmung auf deutschem Territorium gedrungen hat."