„Der ‚Gipfel für Demokratie‘ von US-Präsident Joe Biden droht die Spaltung der internationalen Staatengemeinschaft zu befördern und globale Kooperation zu untergraben, die gerade in Zeiten der Corona-Pandemie dringend gebraucht wird. Notwendig sind eine Stärkung der UNO und die Achtung des Völkerrechts, nicht deren weitere Demontage durch die Etablierung einer Parallelstruktur mit einer von Washington handverlesenen, politisch fragwürdigen Koalition der Willigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen „Gipfels für Demokratie“ von US-Präsident Joe Biden mit ausgewählten Regierungen.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.
„Der heute erschienene OECD-Bericht "Pensions at a Glance" zeigt es deutlich: Unser Rentensystem wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart, im internationalen Vergleich ist Deutschland mittlerweile weit abgeschlagen“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Birkwald weiter:
„Wir steuern vom Pflegenotstand in die absolute Pflegekatastrophe. Die Arbeitsbedingungen in der Altenpflege müssen endlich verbessert werden“, erklärt Ates Gürpinar, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zu den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts zu Beschäftigungszahlen in der Altenpflege.
„Bildungsgerechtigkeit muss höchste Priorität haben. Der Großteil der Schülerinnen und Schüler ist desillusioniert und erwartet zu Recht bessere Lernbedingungen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen „Tag der Bildung“ sowie zu den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage zur Schulzufriedenheit.
„Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine muss unbedingt vermieden werden. Jetzt muss alles getan werden, um einen großen Krieg in Europa zu verhindern", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Videogipfels zwischen dem US- Präsidenten Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dagdelen weiter:
„Es ist lange überfällig, Waffenbauer wie Rheinmetall, Hensoldt, Kraus-Maffei und ThyssenKrupp auf die Produktion für das Leben zu verpflichten. Die Milliardenprofite der Rüstungsindustrie inmitten der Corona-Pandemie sind eine absolute Bankrotterklärung der Bundesregierung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.
"Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linken rufe ich auf, für den Koalitionsvertrag und damit auch für die Beteiligung der Linken im Berliner Senat zu stimmen", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag.
„Die Entscheidung des Ministerkomitees des Europarats, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Fall Kavala einzuleiten, ist richtig“, erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und seit 2010 Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Türkei, seit 1950 Mitglied des Europarats, hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und sich verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs umzusetzen. Der EGMR hat in letzter Instanz die sofortige Freilassung Osman Kavalas gefordert.
„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.