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Gregor Gysi für Annahme des Berliner Koalitionsvertrags

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Diskussion um den Berliner Koalitionsvertrag erklärt Gregor Gysi:

"Die LINKE hat ein desaströses Wahlergebnis erzielt, kann aber dennoch an vier Landesregierungen beteiligt sein, was ihr ein neues Gewicht im Bundesrat gäbe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bodo Ramelow jetzt Präsident des Bundesrates ist und damit das dritthöchste Amt in Deutschland bekleidet.

Die Mitglieder des Berliner Landesverbandes der Linken rufe ich auf, für den Koalitionsvertrag und damit auch für die Beteiligung der Linken im Berliner Senat zu stimmen.

Diejenigen, die zu einem Nein aufrufen, stützen sich vor allem darauf, dass das Ergebnis des Volksentscheides zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen zunächst von Experten in einer Kommission beraten werden soll. Nach einem Jahr soll ein Ergebnis vorliegen.  Diejenigen, die den Koalitionsvertrag nicht wollen,  glauben, dass über die Kommission der Volksentscheid versenkt werden soll. Sie stützen sich auch darauf, dass es unter den möglichen Koalitionspartnern auch Gegner des Volksentscheidsergebnisses gibt. Mir ist diese ablehnende Haltung nicht verständlich.

1. Man sollte einer Kommission, die noch nicht gebildet und noch nicht tätig geworden ist, nicht von vornherein misstrauen.
2. Der Volksentscheid hat leider nur empfehlenden Charakter. Wäre ein Gesetzentwurf vorgelegt und angenommen worden, wäre es unmittelbar geltendes Recht geworden. Meine Anfrage bei den Initiatorinnen und Initiatoren, weshalb kein Gesetzentwurf erarbeitet wurde, wurde dahingehend beantwortet, dass es zu kompliziert sei, sie kein ausreichendes Wissen hätten, um einen solchen Gesetzentwurf zu formulieren. Wie kann man dann aber den Spitzen von drei Parteien in Berlin vorwerfen, dass sie den Gesetzentwurf nicht aus dem Ärmel schütteln können? Es gab noch nie einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung nach Artikel 15, Grundgesetz.
3. Wenn man in die Opposition geht und der FDP die Mitgliedschaft in der Koalition lässt, ist der Vergesellschaftungsgedanke sofort und endgültig beerdigt.

Es gilt also, mehr sozial gerechte Politik zu betreiben und mit dem Ergebnis der Kommissionsarbeit im nächsten Jahr umzugehen."

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