„Die neue Bundesregierung muss ihrem Versprechen, eine menschenrechtsbasierte Politik zu verfolgen, Taten folgen lassen. Warme Worte und die Erwähnung der Menschenrechte im Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtspolitikerin und Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Nastic weiter:
„Ob sie es ernst meint, kann die Ampelkoalition im beginnenden Winter ganz konkret zeigen. Wegen der Energiearmut, immer weiter steigenden Preisen und Gehältern, die zum Leben nicht reichen, sind zahlreiche Familien von Stromsperren und sogar Zwangsräumungen betroffen. Über 300.000 Stromsperren und 30.000 Zwangsräumungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verzeichnet Deutschland jährlich. Auch das Problem zunehmender Obdachlosigkeit bedarf einer umgehenden Lösung. Allein im letzten Winter starben 23 obdachlose Menschen den Kältetod. Bei ihren Plänen zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit nehme ich die Ampelkoalition beim Wort.
Außenpolitisch steht zu befürchten, dass auch die neue Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen nur dort kritisiert, wo es ihr passt, anderswo aber beide Augen zudrückt. Gerade seitens Bündnis 90/Die Grünen, die nun das Außenministerium übernommen haben, sind zahlreiche Äußerungen bekannt, die das Gegenteil einer deeskalierenden Politik darstellen. Anstatt sich für die weltweite Umsetzung des Menschenrechts auf Frieden einzusetzen, wollen die Koalitionäre weiter aufrüsten. Auch auf die Bewaffnung von Drohnen hat man sich geeinigt – in der letzten Legislaturperiode war dieses Vorhaben noch an der SPD gescheitert. Es muss davon ausgegangen werden, dass auch die neue Bundesregierung Fluchtursachen schaffen, zugleich aber alles dafür tun wird, die EU abzuschotten.
Auch wenn in den Medien immer weniger davon zu hören ist, bleibt die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze schrecklich. Bei immer weiter sinkenden Temperaturen harren die Menschen dort aus oder werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftanstalten gesperrt. Es ist grausam, dass der belarussische Präsident sie mit falschen Versprechungen in diese aussichtslose Lage gebracht hat. Aber weder darf Polen – unterstützt durch die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten – internationales Recht missachten, noch ist es hinnehmbar, dass die EU-Kommission das Asylrecht aushöhlen will. Die humanitäre Katastrophe im Grenzgebiet ist so groß, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Verhängung von Interimsmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Geflüchteten zu einem äußerst selten gebrauchten Instrument greifen musste. Die neue Bundesregierung muss umgehend aktiv werden, sich für den Zugang von Hilfsorganisationen und Ärzten in die von Polen errichtete Sperrzone einsetzen und sich an der Aufnahme Schutzsuchender beteiligen.“