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Kaum Geld für Luftfilter in Kitas und Schulen

Pressemitteilung von Amira Mohamed Ali,

„Von der 200 Millionen Euro Förderung des Bundes für Luftfilter in Kitas und Schulen ist bisher kaum etwas in den Bildungseinrichtungen angekommen. Lediglich das Land Nordrhein-Westfalen konnte rund 275.000 Euro abrufen. Das geht viel zu langsam. Seit Auflage des Programms im Sommer steckt das Geld in den Mühlen der Bürokratie fest. Nun müssen die Kinder im Winter wieder bei offenem Fenster im Unterricht sitzen“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Mohamed Ali weiter:

„Ursache für die Verzögerung ist das komplexe Verfahren zum Verteilen des Fördergeldes. Zunächst wird es im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen an die Länder übertragen. Diese müssen anschließend eigene Förderprogramme auflegen. Das ist bisher jedoch nur in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein geschehen.

Die Bundesregierung muss, in Abstimmung mit den Ländern, eine schnellere Lösung zum Verteilen des Geldes finden. Eine Möglichkeit ist, dass die Kitas und Schulen es direkt über die nationale Förderbank KfW beantragen können. Außerdem sollten der Fördertopf aufgestockt und die Bedingungen gelockert werden. Bei der Gesundheit der Kinder darf nicht länger gespart werden. Die 200 Millionen Euro, die der Bund insgesamt zur Verfügung stellt, reichen nicht aus. Allein für die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen in Niedersachsen wären rund 110 Millionen Euro notwendig.

Die Förderbedingungen schließen viele Schulen aus. Geld gibt es derzeit nur für Geräte, die in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden. Einige Schulen verriegeln deshalb bereits ihre Fenster. Außerdem gilt die Förderung nur für Schulen, an denen Kinder bis maximal 12 Jahre unterrichtet werden, und der Bund übernimmt nur 50 Prozent der Anschaffungskosten. Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung muss mehr Geld in die Hand nehmen, damit alle Klassen und Kitas mit Luftfiltern ausgestattet werden können.“

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