"Die OECD fordert zu Recht mehr Investitionen. Darüber hinaus sind aber auch kräftige Lohnerhöhungen fällig. Die OECD weist zwar auf die erheblichen Abwärtsrisiken für die hiesige Wirtschaftsentwicklung hin, springt bei der Schlussfolgerung aber zu kurz. Wir brauchen einen generellen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik", kommentiert Michael Schlecht den jüngsten OECD-Wirtschaftsausblick.
Foto: Uwe Steinert"Die Wirtschaftsentwicklung steht weiterhin auf Messers Schneide. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent hat gerade einmal den Einbruch im zweiten Quartal aufgefangen. Eine massive Steigerung der Binnennachfrage ist bitter nötig", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts.
„Es muss unverzüglich ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, denn es droht eine wirtschaftliche Rezession. Die Gemeinschaftsdiagnose ist ein vernichtendes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik Angela Merkels. Gerade noch um 1,3 Prozent soll die Wirtschaft 2014 zulegen, 2015 nur noch um 1,2 Prozent und selbst eine wesentlich schlechtere Entwicklung wird nicht ausgeschlossen“, kommentiert Michael Schlecht das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es muss jetzt zügig durch ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm einem weiteren Einbruch der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Der größte Rückgang der Produktion seit Beginn der Krise 2009 darf nicht folgenlos bleiben. Geht die Entwicklung so weiter, stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", kommentiert Michael Schlecht die Augustzahlen der Produktion in Deutschland.
"Der DGB hat vollkommen recht: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, finanziert vor allem durch eine Vermögenssteuer, am besten durch die Millionärsteuer. Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude dürfen nicht weiter vergammeln. Die Finanzierung durch 'Öffentlich-Private-Partnerschaften', wie von der Bundesregierung angedacht, ist der falsche Weg", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des DGB-Vorstandsmitgliedes Stefan Körzell.
"Atypische Beschäftigung, also Leiharbeit, Befristung, unfreiwillige Teilzeit, ist und bleibt eine millionenfache Zumutung. Besonders skandalös ist, dass atypische Beschäftigung oft auch noch mit mieser Bezahlung einhergeht. Gute Arbeit muss flächendeckend durchgesetzt und atypische Zumutungen massiv zurückgedrängt werden", kommentiert Michael Schlecht eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge im vergangenen Jahr 43,3 Prozent der Beschäftigten von atypischen Arbeitsverhältnissen betroffen waren und die Anzahl der atypischen Beschäftigten gegenüber den Vorjahr gestiegen ist.
"Statt Frankreich Ratschläge zu erteilen, sollte Wirtschaftsminister Gabriel lieber vor der eigenen Tür kehren. Dass der ifo-Index zum fünften Mal in Folge gesunken ist, ist ein weiteres deutliches Warnsignal. Es müssen jetzt dringend wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergriffen werden", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex für September sowie zu entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.
"Die Geldpolitik ist am Ende, höhere Löhne und ein massives sozial-ökologische Zukunftsprogramme sind jetzt notwendig. Die Senkung des Leitzinses auf nur noch 0,05 Prozent ist eine Verzweiflungstat der EZB", kommentiert Michael Schlecht die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB).
"Die Lohnpolitik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie. Fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen. Dass die Tariflöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal im Schnitt um 1,5 Prozent gestiegen sind, sagt wenig aus, denn die Beschäftigten in nicht-tarifgebunden Bereichen können selbst davon nur träumen", kommentiert Michael Schlecht die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Tariflohnsteigerungen für das zweite Quartal 2014.
"Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz liest der Kanzlerin die Leviten ob ihrer verfehlten Politik in Europa. Höhere Löhne und massive sozial-ökologische Zukunftsprogramme sind die Lösung, nicht das Festhalten an den unsinnigen Kürzungsprogrammen. Die von Merkel durchgesetzte Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern, schlägt mittlerweile auf Deutschland zurück. Merkel sollte sich Stiglitz' Warnungen zu Herzen nehmen", sagt Michael Schlecht.