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Rezession verhindern – Konjunkturprogramm auflegen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Es muss unverzüglich ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden, denn es droht eine wirtschaftliche Rezession. Die Gemeinschaftsdiagnose ist ein vernichtendes Zeugnis für die Wirtschaftspolitik Angela Merkels. Gerade noch um 1,3 Prozent soll die Wirtschaft 2014 zulegen, 2015 nur noch um 1,2 Prozent und selbst eine wesentlich schlechtere Entwicklung wird nicht ausgeschlossen“, kommentiert Michael Schlecht das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die Binnennachfrage gestärkt werden muss, ist richtig. Aber die von den Wirtschaftsinstituten vorgeschlagenen Rezepte wie Steuersenkungen, Senkung von Umweltstandards, Warnungen vor Mindestlohn und Rente mit 63, Relativierung von öffentlichen Investitionen, sind Ausdruck neoliberaler Phantasien und untauglich die Probleme zu lösen.

Selbst konservative Wirtschaftswissenschaftler sehen Spielraum für öffentliche Investitionen von bis zu zehn Milliarden Euro, die für ein Konjunkturprogramm genutzt werden können. Für ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm wäre dies allerdings nicht ausreichend. Zusätzlich ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 100 Milliarden jährlich nötig. 50 Milliarden davon sollten für weitere öffentliche Investitionen in Bildung, Bauten, Verkehr und vor allem auch für die Energiewende aufgebracht werden. Die übrigen 50 Milliarden Euro müssten in Bildung, Erziehung und Pflege investiert werden. So könnten zwei Millionen tariflich abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

Dies kann ohne weiteres gegenfinanziert werden, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer sowie der Abschaffung der Bevorzugung von Kapitaleinkommen in der Einkommensteuer.“

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