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OECD fordert zu Recht mehr Investitionen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die OECD fordert zu Recht mehr Investitionen. Darüber hinaus sind aber auch kräftige Lohnerhöhungen fällig. Die OECD weist zwar auf die erheblichen Abwärtsrisiken für die hiesige Wirtschaftsentwicklung hin, springt bei der Schlussfolgerung aber zu kurz. Wir brauchen einen generellen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik", kommentiert Michael Schlecht den jüngsten OECD-Wirtschaftsausblick. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wir brauchen eine Abkehr vom einseitig exportorientierten Wirtschaftsmodell in Deutschland. Dies muss durch eine massive Stärkung der Binnennachfrage mittels höherer öffentlicher Investitionen und höherer Löhne eingeleitet werden. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von100 Milliarden Euro jährlich muss auf dem Weg gebracht werden. Dies kann unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Abschaffung der Bevorzugung von Kapitaleinkommen in der Einkommensteuer gegenfinanziert werden.

Wichtig ist darüber hinaus, dass endlich höhere Lohnsteigerungen erreicht werden. Dazu muss die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften gestärkt werden, unter anderem durch ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen."

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