Zum Hauptinhalt springen

Mit öffentlichen Investitionen gegensteuern

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Es muss jetzt zügig durch ein massives Zukunftsinvestitionsprogramm einem weiteren Einbruch der Wirtschaft entgegengewirkt werden. Der größte Rückgang der Produktion seit Beginn der Krise 2009 darf nicht folgenlos bleiben. Geht die Entwicklung so weiter, stehen hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", kommentiert Michael Schlecht die Augustzahlen der Produktion in Deutschland. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:


"Mehr öffentliche Investitionen zur Steigerung der Binnennachfrage sind geboten. DIE LINKE fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. 50 Milliarden sollten für weitere öffentliche Investitionen in Bildung, Bauten, Verkehr und vor allem auch in die Energiewende verwendet werden. Die übrigen 50 Milliarden Euro müssten in Bildung, Erziehung und Pflege investiert werden.

Dies kann ohne weiteres gegenfinanziert werden u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer und einer höheren Erbschaftssteuer sowie der Abschaffung der Bevorzugung von Kapitaleinkommen in der Einkommensteuer. Öffentlich-Private-Partnerschaften hingegen sind der falsche Weg. Sie haben sich bisher zumeist als unwirtschaftlich, undemokratisch da intransparent und damit als höchst nachteilig für die Allgemeinheit herausgestellt."

Auch interessant