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Verzweiflungstat der EZB

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Geldpolitik ist am Ende, höhere Löhne und ein massives sozial-ökologische Zukunftsprogramme sind jetzt notwendig. Die Senkung des Leitzinses auf nur noch 0,05 Prozent ist eine Verzweiflungstat der EZB", kommentiert Michael Schlecht die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Auf europäischer Ebene müssen die wirtschaftlich unsinnigen und sozial katastrophalen Kürzungsprogramme sofort gestoppt werden. Ein massives europaweites Zukunftsprogramm muss aufgelegt werden. Vor allem aber muss die Binnennachfrage in Deutschland massiv angekurbelt werden. Dazu sind mehrjährige Lohnsteigerungen von jeweils vier bis fünf Prozent nötig, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie erreicht werden können. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Abschaffung des Zwangssystems Hartz IV. Zusätzlich müssen die Gewerkschaften bestimmen können, dass Tarifverträge in den jeweiligen Branchen für alle Unternehmen gelten. Denn fast 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten nicht mehr unter dem Schutz von Tarifverträgen."

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