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Mehr öffentliche Investitionen – unser Land darf nicht vergammeln

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Der DGB hat vollkommen recht: Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen, finanziert vor allem durch eine Vermögenssteuer, am besten durch die Millionärsteuer. Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude dürfen nicht weiter vergammeln. Die Finanzierung durch 'Öffentlich-Private-Partnerschaften', wie von der Bundesregierung angedacht, ist der falsche Weg", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des DGB-Vorstandsmitgliedes Stefan Körzell. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Öffentlich-Private-Partnerschaften haben sich als unwirtschaftlich, undemokratisch und höchst nachteilig für die Allgemeinheit herausgestellt. DIE LINKE fordert seit langem ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. 50 Milliarden sollten für öffentliche Investitionen in Bauten, Verkehr und die Energiewende verwendet werden. Die übrigen 50 Milliarden Euro müssten in Bildung, Erziehung und die Pflege investiert werden.

Gegenfinanziert werden kann ein solches Programm u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Abschaffung der Bevorzugung von Kapitaleinkommen in der Einkommensteuer."

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