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Wirtschaftsentwicklung auf Messers Schneide

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Wirtschaftsentwicklung steht weiterhin auf Messers Schneide. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent hat gerade einmal den Einbruch im zweiten Quartal aufgefangen. Eine massive Steigerung der Binnennachfrage ist bitter nötig", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Binnennachfrage muss durch mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Masseneinkommen gestärkt werden. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft muss auf dem Weg gebracht werden. Die eine Hälfte davon sollte für öffentliche Investitionen in Bauten, Verkehr und vor allem auch in die Energiewende verwendet werden, die andere in die Bereiche Bildung, Erziehung und die Pflege fließen. Finanziert werden kann dies unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, einer höheren Erbschaftssteuer sowie durch die Abschaffung der Bevorzugung von Kapitaleinkommen bei der Einkommensteuer.

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro, die Festsetzung ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro können kurzfristig die Masseneinkommen erhöhen. Darüber hinaus muss die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften gestärkt werden, damit deutliche höhere Lohnsteigerungen erreicht werden. Dazu sind unter anderem ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauch von Werkverträgen und die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig."

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