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Ein europaweites Tempolimit würde einen wirksamen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Gerade bei hohen Geschwindigkeiten ab 120 Kilometern pro Stunde steigt der Verbrauch und damit der CO2-Ausstoß sprunghaft an. Ein Tempolimit würde zudem Anreize für die Autoindustrie setzen, sparsame Autos an Stelle von hochmotorisierten Spritschluckern zu bauen. Ein Tempolimit ist damit wichtiger Baustein eines breiten und sozial ausgewogenen Maßnahmenbündels für eine klimafreundliche Verkehrswende.

Es ist bedauerlich, dass sich die aktuelle Debatte über den Klimaschutz im Verkehr allein auf die Frage umweltfreundlicherer Autos beschränkt. Der beste Klimaschutz ist und bleibt, möglichst wenig mit dem Auto zu fahren, und deshalb die Angebote im öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich zu verbessern.

Die Bundesregierung sollte schnell, d.h. als erster Schritt der Verhandlungen über die Föderalismusreform II, mit den Ländern eine Übereinkunft erzielen, so dass die Kfz-Steuer vom Bund übernommen wird. Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, ein umfassendes Konzept zur Reduktion der Klimabelastung durch den Verkehr vorzulegen und umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, wenn der größte deutsche Automobilklub eigene Vorschläge für eine Umstellung der Kfz-Steuer vorlegt.

Dass das Umweltministerium nach dreißigjährigem Ringen jetzt zügig an einem Umweltgesetzbuch arbeitet, ist zu begrüßen. Das Zusammenfassen des bislang zersplitterten Umweltrechts darf aber nicht dazu führen, dass dabei klammheimlich Schutzvorschriften abgeschwächt werden. Die Umwelt und die Gesundheit der Menschen müssen mehr denn je geschützt werden. Die Probleme, allen voran der Klimawandel, nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an.

Die Äußerungen von Minister Glos machen klar, insbesondere diedeutsche Autoindustrie wird ihre freiwillige Selbstverpflichtung zur Reduktion von Schadstoffemissionen nicht einhalten.

Wenn heute zu Recht 30 Jahre Bundesnaturschutzgesetz gefeiert werden, hat das einen mehr als einen faden Beigeschmack. Das Bundesumweltministerium weiß ein halbes Jahr nach Verabschiedung der Förderalismusreform immer noch nicht, welche Konsequenzen diese für den Naturschutz hat. Minister Gabriel verstrickt sich in Widersprüche und Bund und Länder streiten über die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes.

„Mit den 2006 verabschiedeten Reformen im Naturschutzbereich sägt die große Koalition sprichwörtlich am Ast, auf dem sie sitzt“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Lutz Heilmann. „Sie leistet damit nur einen Beitrag zur Beschleunigung des Klimawandels.“

Wahlbeobachter der Fraktion DIE LINKE. waren in Venezuela und stellen fest: an der Durchführung der Wahl gibt es nichts auszusetzen.

Zum Abschluss der Erneuerbare-Energien-Konferenz für den Nahen Osten und Nordafrika in Kairo fordert Lutz Heilmann, Konferenz-Teilnehmer und für DIE LINKE. Mitglied im Umweltausschuss, die Bundesregierung auf, den Ausstieg Deutschlands aus der Nukleartechnik zu beschleunigen.

Zum hundertjährigen Jubiläum staatlichen Naturschutzes in Deutschland erklärt Lutz Heilmann, Berichterstatter für Naturschutzpolitik der Fraktion DIE LINKE.: "Die vor 27 Jahren verabschiedete EU-Vogelschutzrichtlinie ist bis heute noch nicht umgesetzt ..."