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Naturschutz: Große Koalition sägt am Ast, auf dem sie sitzt

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

„Mit den 2006 verabschiedeten Reformen im Naturschutzbereich sägt die große Koalition sprichwörtlich am Ast, auf dem sie sitzt“, so der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Lutz Heilmann. „Sie leistet damit nur einen Beitrag zur Beschleunigung des Klimawandels.“

Konkret: die Föderalismusreform opfert den Naturschutz für die Interessen der Landesfürsten Koch, Carstensen oder Stoiber. Der Flugverkehr als Klimakiller wird in Zeiten des Klimawandels durch das neue Fluglärmgesetz zum Nachteil von Mensch und Natur weiter wachsen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Umweltangelegenheiten wird weitestgehend verhindert und die Infrastruktur trotz demografischen Wandels durch das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz in bekannter Weise ausgebaut. „All das hat mit einer Politik, die am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet ist, nichts zu tun“, so Heilmann.

Heilmann fordert die große Koalition zu einer Abkehr von dieser naturfeindlichen Politik auf, „denn der Mensch ist Teil dieser Natur, zu deren Schutz er auch für die kommenden Generationen verpflichtet ist.“