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Allgemeines Tempolimit darf nicht ausgebremst werden

Pressemitteilung von Lutz Heilmann,

Zur Forderung nach einem europaweiten Tempolimit auf Autobahnen durch Kommissar Dimas erklärt Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Umweltausschusses:

Ein europaweites Tempolimit würde einen wirksamen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Gerade bei hohen Geschwindigkeiten ab 120 Kilometern pro Stunde steigt der Verbrauch und damit der CO2-Ausstoß sprunghaft an. Ein Tempolimit würde zudem Anreize für die Autoindustrie setzen, sparsame Autos an Stelle von hochmotorisierten Spritschluckern zu bauen. Ein Tempolimit, welches die Linksfraktion kürzlich in den Bundestag einbrachte, ist damit wichtiger Baustein eines breiten und sozial ausgewogenen Maßnahmenbündels für eine klimafreundliche Verkehrswende.

Die Bundesregierung darf beim Tempolimit nicht auf die Bremse treten wie sie es Anfang des Jahres bei der Festlegung von Obergrenzen für den CO2-Ausstoss von Neuwagen getan hat. Doch Bundesumweltminister Gabriel scheint sich entgegen früherer Äußerungen pro Tempolimit offenbar dem Druck der Autolobby zu beugen, die das Tempolimit scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mehr als bisher dazu nutzen, wirksame Klimaschutzstrategien auf EU-Ebene zu vereinbaren. Dazu gehört auch ein EU-weites und damit auch für Deutschland geltendes Tempolimit. Dem SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Struck kann ich die Lektüre des aktuellen UN-Klimaberichts empfehlen. Dann würde er vielleicht die dort aufgezeigte Dringlichkeit schnellen Handelns im Klimaschutz nicht mit einer von ihm beschworenen Klimaschutz-Hysterie verwechseln.

F.d.R.

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