Zu der anhaltenden Debatte um den Klimaschutz im Straßenverkehr erklärt Lutz Heilmann, Umweltexperte der Fraktion:
Es ist bedauerlich, dass sich die aktuelle Debatte über den Klimaschutz im Verkehr allein auf die Frage umweltfreundlicherer Autos beschränkt. Der beste Klimaschutz ist und bleibt, möglichst wenig mit dem Auto zu fahren, und deshalb die Angebote im öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich zu verbessern.Um den Straßenverkehr umweltfreundlicher zu machen, ist eine Reform der Kfz-Steuer nur ein kleiner Baustein. Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h wäre ein erheblich größerer Anreiz, beim Kauf eines Fahrzeugs künftig weniger auf die Motorleistung und Höchstgeschwindigkeit, sondern mehr auf den Spritverbrauch und Umweltverträglichkeit zu achten. Ein Tempolimit wäre auch ein wichtiges Signal an die verschlafene deutsche Automobilindustrie, bei der Motorleistung endlich wieder abzurüsten und die in aller Welt gefragten sparsamen Fahrzeuge in ihre Modellpalette aufzunehmen.
Ein Werbeverbot für besonders spritfressende Fahrzeuge ist in diesem Zusammenhang ein eher hilfloser Vorschlag. Wenn man Produktion und Verkauf von Spritfressern verhindern will, gibt es effektivere und direktere Alternativen. Dazu gehören vor allem die von der EU angestrebten Verbrauchsobergrenzen für Neuwagen, wobei bei einem Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer Kohlendioxid Spritschlucker in Zukunft automatisch noch schlechtere Karten hätten.
Über die Autodebatte droht der rasant wachsende Luftverkehr vergessen zu werden, der als „Klimaschädling Nr. 1“ unverständlicherweise von fast allen staatlichen Abgaben befreit ist, während beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer erhoben werden. Auch hier muss dringend gehandelt werden, wenn man über den Klimaschutz nicht nur reden will.