Pressemitteilungen

Dehm: „Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon darf erst fortgesetzt werden, wenn sich die Europäischen Regierungen auf ein zusätzliches Protokoll geeinigt haben, in dem eindeutig geregelt wird, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des EU-Rechts die mitgliedsstaatlichen Grundrechte und die Grundwerte der Verfassungen nicht aushebeln dürfen. Lötzer: „Wir fordern die Bundesregierung auf, dringend für eine Klarstellung in der Europäischen Vergaberichtlinie zu sorgen.

„In den zentralen politischen Fragen des Gipfels sind keine wirklichen Entscheidungen getroffen worden“, so Diether Dehm zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das VW-Gesetz für ungültig erklärt. Diether Dehm hält die Entscheidung für rechtswidrig und fordert die niedersächsische Landesregierung auf, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen. Für Herbert Schui, ist das VW-Gesetz der Kapitalverkehrsfreiheit zum Opfer gefallen.

76 Prozent der Deutschen fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reform-Vertrag. "DIE LINKE wird dieser Mehrheit eine Stimme im Bundestag geben", verspricht Diether Dehm. Europa könne nicht an den Menschen vorbei integriert werden, schon gar nicht mit dem militaristischen, unsozialen und wenig demokratischen Reform-Vertrag.

"Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zu einem Gipfel der Verschleierung", kritisiert Dieter Dehm das Treffen, auf dem der neue EU-Reformvertrag beraten wird. Die vermeintlichen Gipfelstürmer meinten, ihre marktradikale EU hinter dem Rücken der Völker herbeitricksen zu können. Dehm fordert dagegen eine europaweite Volksabstimmung über den Reformvertrag.

Die Einladung des CIA-Sonderberichterstatters des Europarates, Dick Marty, in den EU-Ausschuss wurde heute durch CDU und SPD verhindert. Die Grünen unterstützten den Antrag der LINKEN, Marty einzuladen. Aus Sicht von Alexander Ulrich haben die Regierungsparteien damit die Vorwürfe Martys bestätigt, dass Deutschland versuche, eine Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

Wenn sich heute die Außenminister der EU von der Portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Arbeiten am „Reformvertrag“ für die Umgestaltung der Europäischen Union informieren lassen, ist das Teil des Versuchs, die Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrags trotz des demokratischen „Nein“ des französischen und des niederländischen Volkes hinter verschlossenen Türen durchzuziehen. DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach einer demokratischen, freiheitlichen und sozialen EU-Verfassung fest.

Die Regierungen in Europa versuchen die neue EU-Verfassung ohne jede Öffentlichkeit durchzupeitschen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Entwurf für die Umsetzung des Mandates zur Reform der EU-Verträge vorgelegt. Diesen Vorschlag gibt es bis heute nur in französischer Sprache. Übersetzungen in die anderen europäischen Sprachen wurden bisher nicht vorgelegt. Damit entsteht der Eindruck, dass demokratische Diskussionen bewusst erschwert werden sollen.

Heute beginnt die Flickschusterei an einem bereits gescheiterten Reformvorhaben. Die europäischen Regierungen befinden sich auf der Flucht vor der eigenen Wahlbevölkerung. Mit allen Mitteln wollen sie Referenden in den Staaten der EU verhindern. DIE LINKE in den europäischen Parlamenten wird sich gemeinsam mit Gewerkschaften und attac für eine europaweite Kampagne zur sozialen und ökologischen Ausrichtung der europäischen Integration einsetzen.

Merkel war ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es gibt keinen Grund, die deutsche Ratspräsidentschaft als Erfolg zu feiern. Der Versuch, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, ist kläglich gescheitert. Europa steht zerstritten da. Das deutsch-polnische Verhältnis hat stark gelitten. Eine Volksabstimmung über die EU-Verträge wird es nicht geben.