Zum Hauptinhalt springen

Europapolitische Bilanz der Ratspräsidentschaft ist verheerend

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zur heutigen Bilanz der Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

Merkel war ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Es gibt keinen Grund, die deutsche Ratspräsidentschaft als Erfolg zu feiern. Der Versuch, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, ist kläglich gescheitert. Europa steht zerstritten da. Das deutsch-polnische Verhältnis hat stark gelitten. Eine Volksabstimmung über die EU-Verträge wird es nicht geben.

Gemeinsam mit Oskar Lafontaine habe ich eine „Erklärung der Initiative für eine verfassunggebende europäische Versammlung“ unterschrieben, die maßgeblich von französischen Sozialisten angeregt wurde. Hier wird die Forderung nach einer Verfassung erhoben, die „von einer verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wird“.

Auch interessant