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Nach dem Gipfel der Verschleierung: Jetzt soll das Volk entscheiden!

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

Ein Mandat mehr im Europäischen Parlament für Italien, die Ioannina-Klausel wird in eine Erklärung zum Vertrag aufgenommen, schon wird für die Bundeskanzlerin aus Vertragsflickschusterei ein "großer Erfolg".

Die Parteiclaqueure simulieren Überraschung. Dabei ist seit dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden klar, dass die Regierungschefs ihren gescheiterten, marktradikalen Verfassungstext in neuer Verschleierung an Volksentscheiden vorbeitricksen wollen. Aber Europa kann nicht an den Menschen vorbei integriert werden, schon gar nicht mit einem derart militaristischen, unsozialen und wenig demokratischen Vertrag.

76 Prozent der Deutschen fordern eine Volksabstimmung über den EU-Reform-Vertrag. DIE LINKE wird dieser Mehrheit eine Stimme im Bundestag geben.

Allein in Lissabon demonstrierten gestern 150 000 Menschen gegen den Reformvertrag. 70 Prozent der Menschen in Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien fordern: Lasst das Volk entscheiden! Gemeinsam mit den europäischen Linksparteien werden wir der direkten Demokratie nachhaltig Gehör verschaffen.

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