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EU-Reformvertrag nicht unter Ausschluss der europäischen Bürger

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum heutigen Treffen der Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU im italienischen Viano do Castello erklärt der Europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

Wenn sich heute die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU von der Portugiesischen Ratspräsidentschaft über die Arbeiten am „Reformvertrag“ für die Umgestaltung der Europäischen Union informieren lassen, ist das Teil des Versuchs, die Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrags trotz des demokratischen „Nein“ des französischen und des niederländischen Volkes hinter verschlossenen Türen hastig doch noch durchzuziehen.

Der am 23.Juli vorgelegte „Reformvertrag“ enthält wie der gescheiterte Verfassungsvertrag die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu militärischer Aufrüstung. Er bestätigt und verschärft neoliberale und unsoziale Wirtschaftspolitik ausdrücklich als Vertragsgrundlage der Europäischen Union. Und er schreibt die Demokratie-Mängel der EU fest.

DIE LINKE hält demgegenüber an ihrer Forderung nach einer demokratischen, freiheitlichen, sozialen und Frieden sichernden Verfassung für die Europäische Union fest. Europa wird demokratisch, sozial und friedlich sein. Oder aber: Es wird nicht sein.

Im Gegensatz zu den Außenministern wie den Staats- und Regierungschefs, die verabredet haben, Referenden über den Reformvertrag möglichst zu vermeiden, fordert DIE LINKE Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten. Denn: An den Völkern vorbei kann, wird Europa nicht gelingen.

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