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Im Schweinsgalopp am Volk vorbei

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum Verfahren der neuen EU-Verträge erklärt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Regierungen in Europa versuchen die neue EU-Verfassung ohne jede Öffentlichkeit durchzupeitschen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen ersten Entwurf für die Umsetzung des Mandates zur Reform der EU-Verträge vorgelegt. Diesen Vorschlag gibt es bis heute nur in französischer Sprache. Übersetzungen in die anderen europäischen Sprachen wurden bisher nicht vorgelegt. Damit entsteht der Eindruck, dass demokratische Diskussionen bewusst erschwert werden sollen.

Sowohl der Zeitplan der europäischen Regierungen als auch die bewusste Ausgrenzung der europäischen Öffentlichkeit zeigen deutlich, dass die neuen EU-Verträge „im Schweinsgalopp am Volk vorbei durchgepeitscht werden sollen“.

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