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Volksabstimmung statt Verschleierungsgipfel

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zum heute beginnenden EU-Gipfel in Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zu einem „Gipfel der Verschleierung“. Selbst in Verfassungsfragen gebildete Leser können den neuen EU-Vertrag nicht verstehen, ohne andere Verträge daneben zu legen. Dieses „Herausnehmen von Transparenz“ ist das Gegenstück zu einer breiten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsprozess.

Die Kreativität der Regierungen hat sich offenbar darauf beschränkt, keine Volksabstimmungen mehr zuzulassen, die dem Vertrag gefährlich werden könnten. Inhaltlich ist der Reformvertrag nichts anderes als eine Verschlimmbesserung des gescheiterten Verfassungsvertrags. Der „unverfälschte Wettbewerb“ und die Militäreinsätze im Ausland sind dabei nur besser versteckt worden.

Die vermeintlichen Gipfelstürmer meinen ihre marktradikale EU hinter dem Rücken der Völker herbeitricksen zu können. Die deutschen Politiker schleichen gar noch am Grundgesetz vorbei, indem sie die Ewigkeitsklausel des Sozialstaatsprinzips ausblenden. Im Reformvertrag ist zwar von Rechtsstaatlichkeit, aber nicht von Sozialstaatlichkeit die Rede, wie sie das Grundgesetz vorschreibt. Das Bundesverfassungsgericht dürfte hier noch ein Wort mitzureden haben.

DIE LINKE sagt NEIN zum gescheiterten EU-Verfassungstext und seinem verschlimmbesserten Zwilling, dem Reformvertrag. Wir wollen ein Europa: Sozial, friedlich und demokratisch. Deshalb fordert DIE LINKE eine europaweite Volksabstimmung über den Reformvertrag! Mit den anderen europäischen Linksparteien werden wir eine Kampagne dafür starten, bei der wir eine Millionen Unterschriften sammeln wollen.

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