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Gipfel der Unentschiedenheit

Pressemitteilung von Diether Dehm,

„In den zentralen politischen Fragen des Gipfels sind keine wirklichen Entscheidungen getroffen worden“, so Diether Dehm zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die konkrete und verbindliche Umsetzung der großspurig in Heiligendamm und anderswo verkündeten ‚Klimaschutzziele’ verzögert sich. Verantwortlich dafür ist die Bundeskanzlerin, die sich für Ausnahmeregelungen zu Gunsten besonders klimaschädlicher Industrien einsetzt. Bei der Wahrnehmung der Interessen der deutschen Konzerne ist die Kanzlerin beinhart.

Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Sarkozy zur Schaffung einer besonderen Mittelmeer-Union wurde nicht als spalterisch einfach zurückgewiesen, sondern nur diplomatisch abgemildert. Jetzt dürfen alle EU-Mitgliedsstaaten mitmachen, nicht nur die Mittelmeer-Anlieger. Gerade bei diesem Projekt einer neuen Union in oder neben der Union zeigt sich aber, dass es den Regierungen der großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich zu allererst um eigene Interessen geht und nicht um europäische Gemeinsamkeiten.“

Dehm stellte den Zusammenhang mit der Diskussion über die Ratifikation des Vertrags von Lissabon her: „Dieser Frühjahrsgipfel führt allen vor Augen, dass der Vertrag von Lissabon nicht nur wegen seiner militaristischen und neoliberalen Ausrichtung abzulehnen ist. Es muss auch verhindert werden, dass die EU durch eine unangemessene Stärkung der bevölkerungsreichen Länder zur Manövriermasse von deren nationalen Interessen wird - oder von dem, was die jeweilige Regierung als nationales Interesse ausgeben.“

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