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Flickschusterei an einem bereits gescheitertem Reformvorhaben

Pressemitteilung von Diether Dehm,

Zur heute beginnenden Regierungskonferenz erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Diether Dehm:

Heute beginnt die Flickschusterei an einem bereits gescheiterten Reformvorhaben. Die europäischen Regierungen befinden sich auf der Flucht vor der eigenen Wahlbevölkerung. Mit allen Mitteln wollen sie Referenden in den Staaten der EU verhindern.

Eine staatsförmige Integration ist wie eine Kette. Wer sich aber alleine an den sozial, ökologisch und kulturell geschwächten Gliedern orientiert, riskiert ihren frühen Riss. Eine wirkliche Integration der EU orientiert aber an den höchsten zivilisatorischen Gliedern dieser Kette.

DIE LINKE in den europäischen Parlamenten wird sich gemeinsam mit Gewerkschaften und attac für eine europaweite Kampagne zur sozialen und ökologischen Ausrichtung der europäischen Integration einsetzen.

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