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„Dem Bericht fehlt jede Reflexion über gescheiterte Strategien und neue Wege. Sowohl bei steigenden wie auch bei sinkenden Konsumzahlen werden die alten Konzepte als Erfolg verkauft. Wir fordern stattdessen eine grundlegende Abkehr vom Drogenstrafrecht, während wir uns bei den legalen Drogen wie Tabak und Alkohol für einen besseren Verbraucherschutz und Werbeverbote einsetzen“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Drogenbericht. Tempel weiter:

"Dieser erste alternative Drogen- und Suchtbericht leistet einen wichtigen Beitrag zu einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte, indem er die bisherige Prohibitionslogik kritisch hinterfragt und Alternativen dazu aufzeigt", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts.

"Das Drogenverbot schadet mehr als es nutzt. Ich hoffe, dass auf der UN-Generalversammlung zum Umgang mit dem weltweiten Drogenproblem im Jahr 2016 eine grundsätzliche Neuorientierung der Drogenpolitik eingeleitet wird", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni.

Zum morgen Weltnichtrauchertag 2014, mit dem Motto „Gesundheit auf der Kippe“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Frank Tempel (DIE LINKE), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, und Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss:

"Ohne regulierende gesetzliche Schritte bleibt der Ausbau von Prävention und Beratung ein hilfloses Unterfangen. Man kann doch nicht allen Ernstes Plakatkampagnen gegen Rauschtrinken finanzieren und andererseits kommerzielle Plakatwerbung zur Förderung von Alkoholkonsum zulassen. Ich erwarte von der Bundesdrogenbeauftragten, dass sie sich klipp und klar für ein Werbeverbot für alkoholische Produkte einsetzt", erklärt Frank Tempel zu der heute durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), vorgestellten Studie "Der Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsener in Deutschland 2012".

"Auch nach zehn Jahren WHO-Tabakrahmenübereinkommen ist Deutschland ein tabakpolitisches Entwicklungsland. Die unvollständigen Werbeverbote in Deutschland haben nicht zu einem Rückgang des Tabakmarketings geführt", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Studie „Tabakwerbung jetzt stoppen“ auf dem 19. Kongress "Armut und Gesundheit" in Berlin. Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, ergänzt: "Voraussetzung für die schädliche Manipulation der Bevölkerung durch Tabakwerbung ist die Manipulation der Politik durch die Tabaklobby."

"Solange Atomkraftwerke in Deutschland und in der Nähe der Grenzen der Bundesrepublik betrieben werden, ist eine Vorbereitung auch auf schwere Unfälle notwendig. Diese Vorbereitung wurde viel zu lange sträflich vernachlässigt", erklärt Frank Tempel zu Plänen des Bundesumweltministeriums, Katastrophenschutzpläne zu vereinheitlichen und Sicherheitszonen bei Atomunfällen auszuweiten.

"Was immer den damaligen Bundesinnenminister geritten haben mag, den SPD-Vorsitzenden über den Verdacht gegen Sebastian Edathy zu informieren – es war mit seiner Verschwiegenheitspflicht und seinem Amtseid unvereinbar und erfüllt den Straftatbestand der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Dass hat mit dem Rechtsstaatsverständnis eines Verfassungsministers nichts mehr zu tun", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss.

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen kritisiert. DIE LINKE fordert daher die Einführung eines umfassenden Lobbyregisters und ein Verbot von Großspenden von Unternehmen an politische Parteien.